Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Bergtheim (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNGebS)
Sachvortrag:
Zur bereits vorgestellten Sondernutzungssatzung der Gemeinde Bergtheim wurde ebenso die zugehörige Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Bergtheim (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNGebS) in der Fassung vom 04.09.2023 erstellt. Auch hier wurde ein Satzungsmuster vom Kommentar Kommunalabgaben und Ortsrecht (Thimet, Jehle) verwendet.
Beschluss:
Die Gemeinde Bergtheim beschließt die heute vorgestellte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Bergtheim (Sondernutzungssatzung - SoNGebS) in der Fassung vom 04.09.2023. Die Satzung wird als Anlage 2 Bestandteil des heutigen Sitzungsprotokolls.
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