2. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Bergtheim; § 19 Abs. 2 Sitzungstag

Vergangene Gemeinderatssitzung wurde mündlich Seitens eines Gemeinderates beantragt, dass der zukünftige Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen nicht mehr der Dienstag sein soll. Ein genauer Tag wurde nicht benannt.

 

Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Bergtheim vom 19.10.2021 wurde die 1. Änderung der Geschäftsordnung mit Verlegung des Sitzungstages von Montag auf Dienstag beschlossen. Aktuell ist daher in § 19 Abs. 2 S.2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Bergtheim als regelmäßiger Sitzungstag für Gemeinderatssitzungen der Dienstag berücksichtigt.

 

Für eine Änderung des Sitzungstages müsste die Geschäftsordnung erneut entsprechend geändert werden.

 

Der Gemeinderat kann seine Geschäftsordnung gem. Art. 45 GO während der Wahlperiode mit Wirkung für die Zukunft ändern. Da es sich bei der beantragten Änderung der Geschäftsordnung um einen Sachantrag und nicht um einen Geschäftsordnungsantrag handelt, muss die Änderung ordnungsgemäß als Tagesordnungspunkt im Rahmen der Ladung (Art. 46 Abs. 2 Satz 2 GO) aufgeführt sein oder die Tagesordnung nachträglich entsprechend erweitert werden. Eine qualifizierte Mehrheit von Gemeinderatsmitgliedern ist für den Erlass oder die Änderung der Geschäftsordnung nicht erforderlich. Der Gemeinderat selbst ist an die Geschäftsordnung bis zu ihrer Änderung gebunden.

 

Folgende Änderung wird vorgeschlagen: