Annahme von Spenden; Jahr 2023

Spenden, die der Gemeinde zur freien Verfügung für steuerbegünstigte Zwecke zugewendet werden, werden als Einnahme des Gemeindehaushalts behandelt.

 

Das Bayerische Staatsministerium des Innern gibt wichtige Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Spenden. Diese haben das Ziel, ein ausgewogenes Verfahren anzubieten, das einerseits die kommunalen Wahlbeamten vor dem Straftatbestand der Vorteilsnahme so weit wie möglich schützt, andererseits den dadurch notwendigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand so weit wie möglich in Grenzen hält und insbesondere die Spendenbereitschaft sowie das Spendenaufkommen nicht beeinträchtigt.

 

Es wird hier unter anderem empfohlen, dass die Zuwendung nicht (sofort) durch den ersten Bürgermeister selbst, sondern erst nach Entscheidung des Gemeinderats an- und entgegengenommen werden. In geeigneten Fällen wird empfohlen, mehrere Zuwendungen über einen längeren Zeitraum zu sammeln und über deren Annahme dann in einer Sitzung zu befinden.

 

Als Maßstab für die Annahme sollte gelten: Es darf für einen objektiven, unvoreingenommenen Beobachter nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde ließe sich durch die Zuwendung bei der Aufgabenwahrnehmung beeinflussen.

 

Es gingen bei der Gemeinde Bergtheim im Jahr 2023 8 Spenden in Höhe von insgesamt 14.545,18 € ein, welche in der heutigen Sitzung veröffentlicht werden.

 

Vom Gemeinderat ist nun noch ein Beschluss zu fassen, ob die eingegangenen Spenden angenommen werden.