Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Oberpleichfeld (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNGebS)
Zur bereits vorgestellten Sondernutzungssatzung der Gemeinde Oberpleichfeld wurde ebenso die zugehörige Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Oberpleichfeld (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNGebS) in der Fassung vom 16.10.2023 erstellt. Auch hier wurde ein Satzungsmuster vom Kommentar Kommunalabgaben und Ortsrecht (Thimet, Jehle) verwendet.
Die Gemeinde Bergtheim hat ebenso in seiner Sitzung vom 10.10.2023 eine gleichlautende Satzung beschlossen. Wie bei der Sondernutzungssatzung ist eine einheitliche Regelung anzustreben.
Die Gemeinde Oberpleichfeld beschließt die heute vorgestellte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Oberpleichfeld (Sondernutzungssatzung - SoNGebS) in der Fassung vom 16.10.2023. Die Satzung wird als Anlage 2 Bestandteil des heutigen Sitzungsprotokolls.
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
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