Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Bergtheim (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNGebS)
Zur bereits vorgestellten Sondernutzungssatzung der Gemeinde Bergtheim wurde ebenso die zugehörige Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Bergtheim (Sondernutzungsgebührensatzung - SoNGebS) in der Fassung vom 04.09.2023 erstellt. Auch hier wurde ein Satzungsmuster vom Kommentar Kommunalabgaben und Ortsrecht (Thimet, Jehle) verwendet.
Die Gemeinde Bergtheim beschließt die heute vorgestellte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Bergtheim (Sondernutzungssatzung - SoNGebS) in der Fassung vom 04.09.2023. Die Satzung wird als Anlage 2 Bestandteil des heutigen Sitzungsprotokolls.
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Persönlich beteiligt: | 0 |
Verwaltungsgemeinschaft BergtheimAm Marktplatz 8, 97241 Bergtheim
Tel.: 09367 90071-0
E-Mail: poststelle@vgem-bergtheim.bayern.de