Kostenlastvereinbarung Verbindungsweg Dipbach-Oberpleichfeld

Für den Ausbau bzw. die Verbesserung des Verbindungswegs Dipbach-Oberpleichfeld ist noch eine Kostenlastvereinbarung zwischen den Gemeinden Bergtheim und Oberpleichfeld zu schließen. Die Vorlagen zu § 2 der Vereinbarung können erst nach der Beauftragung eines Ingenieurbüros beigelegt werden. Die Vorsitzende verliest den Entwurf der Kostenlastenvereinbarung vollständig. Ein GR hat sich heute Vormittag bezüglich der Formulierung in § 4 des vorgelegten Entwurfes erkundigt, eine mögliche Aufteilung nach Losen vorgeschlagen und die Präzisierung von Formulierungen angesprochen. Die Baukosten werden grdsl. nach Kostengruppen verteilt, die anhand der Gemarkungsgrenzen der jeweiligen Gemeinde direkt zugeordnet werden. Ebenso wird der § 8 "Zahlungspflicht, Finanzierung und Abrechnung" angesprochen. Die Möglichkeit von Teilrechnungen (möglich wäre die Aufteilung in drei Raten/Abschlagszahlungen) sollen möglichst noch eingearbeitet werden. Des Weiteren wurde nichts zu den Fälligkeiten der Zahlungen ausgeführt. Hier sollten noch genauere Angaben erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird zunächst zurückgestellt. Die 1. Bürgermeisterin wird sich mit dem 1. Bürgermeister der Gemeinde Bergtheim sowie mit der Verwaltung bezüglich der angesprochenen Änderungswünsche absprechen.